Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bookerfly Impressum Service
- Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen
z19 ventures UG (haftungsbeschränkt)
Kaiser-Joseph-Str. 254
79098 Freiburg, Deutschland
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)
und den Kunden/Auftraggebern (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) die die Durchführung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer/Gewerbetreibende) i. S. d. § 14 BGB insbesondere an Autor*innen, Kreativschaffende und Onlineunternehmer. Ausgeschlossen sind Kapitalgesellschaften. Der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass die Nutzer die Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von den Nutzern vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.4 Der Nutzer akzeptiert, dass die im Rahmen dieser AGB zustande kommenden Verträge keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Nutzers in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründen.
- Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine virtuelle Geschäftsadresse zur Verfügung, die als ladungsfähige Adresse für das gesetzlich vorgeschriebene Impressum dient.
2.2 Der Service umfasst:
- a) Die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsadresse;
- b) Die Entgegennahme und digitale Weiterleitung von an diese Adresse gerichteter Post an den Nutzer;
- c) Postannahme, Sortierung, Lagerung, Digitalisierung und Weiterleitung der Postsendungen;
2.3 Der Service darf durch den Nutzer ausschließlich im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit genutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.4 Es werden keine privaten Postadressen und keine Räumlichkeiten zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt. Eine Wohnsitzanmeldung gemäß Bundesmeldegesetz ist am Standort des Anbieters in jedem Fall ausgeschlossen.
2.5 Ausschließliche Raumüberlassung und/oder Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
- Vertragsbeginn
3.1 Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel (E-Mail und Post) zustande. Die auf der Website des Anbieters Webseite dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Bestellung bzw. Übersendung des Vertrags dar, welches der Anbieter dann annehmen kann.
3.2 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
- a) Abruf des Vertragsentwurfes und Vollmacht
- b) Vervollständigung und Unterzeichnung
- c) Übersendung an Anbieter und Annahme / Bestätigung
3.3 Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
3.4 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht dem Anbieter frei, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
- Vertragsdauer und -kündigung
4.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Buchung eines Leistungspakets mit monatlichem oder jährlichem Zahlungsplan.
4.2 Vertragskündigung und- Verlängerung:
- bei monatlicher Zahlungsweise:
- a) Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats (Frist:2 Wochen) gekündigt werden;
- b) Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Mo nat.
- Bei jährlicher Zahlungsweise:
- a) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate;
- b) Der Vertrag kann zum Ende der vereinbarten Laufzeit (Frist: 1 Monat) gekündigt werden;
- c) Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
4.3 Dem Nutzer wird ein Rückgaberecht von 30 Tagen ab Vertragsschluss eingeräumt. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne Angabe von Gründen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Widerruf besteht.
4.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem Vertragspartner entweder schriftlich an die Postadresse des Anbieters oder in Textform per E-Mail vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit zugehen.
4.5 Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere wenn:
- a) der Nutzer mit der Zahlung von Vertrags- bzw. Leistungsentgelt in Verzug gerät,
- b) der Nutzer schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch den Anbieter abstellt.
4.6 Nach dem Ende der Vertragslaufzeit ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die ihm zuvor überlassene Adresse in irgendeiner Form im Rechts- oder Geschäftsverkehr zu verwenden. Bei unberechtigter Weiterverwendung der Adresse nach Vertragsende, behält sich der Anbieter vor, für die nicht berechtigte Nutzung das vereinbarte Entgelt geltend zu machen.
- Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Nutzung des Bookerfly Impressum-Service zahlt der Nutzer eine Gebühr gemäß der monatlich oder jährlich gebuchten Pakete. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters angegebenen Preise für diese Pakete.
5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Die Zahlung erfolgt im Voraus zum jeweiligen Tag der Buchung und wird entsprechend der gewählten Pakete monatlich oder jährlich zu Beginn der gebuchten Zeiträume für den folgenden Zeitraum fällig.
5.4 Die Zahlung der Gebühr erfolgt über die auf der Website des Anbieters angebotenen Zahlungsmethoden.
5.5 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu erheben.
5.6 Der Anbieter kann eine Erhöhung von Preisen vornehmen, wenn er selbst Preiserhöhungen durch Dritte ausgesetzt ist. Änderungen von Entgelten teilt der Anbieter dem Nutzer in Textform per E-Mail mit.
- Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die folgenden Dokumente nach Vertragsschluss unverzüglich an den Anbieter zu übermitteln:
- a) Eine unterschriebene Postvollmacht;
- b) Der unterschriebene Vertrag inkl. Bestätigung der Auftragsdatenverarbeitung;
- c) Eine Kopie seines Ausweises zur Identitätsüberprüfung.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Anbieters für keinerlei geschäftliche oder private Aktivitäten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder geeignet sind, das Ansehen des Anbieters zu beeinträchtigen.
6.4 Der Nutzer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (E-Mail-Adresse), empfangsbereit sind.
- Haftung
7.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hattet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Im letztgenannten Fall wir die Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch auf das Auftragsvolumen beschränkt.
7.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Geheimhaltung
8.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
8.2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
8.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
8.4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
- Datenschutz
9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
9.3 Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
9.4 Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
- Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau/Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau/Deutschland.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
10.5 Sollten die Parteien diese AGB und/oder die Einzelvereinbarungen in einer deutschen und einer englischsprachigen/anderssprachigen Fassung geschlossen haben, ist für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien allein die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand: 26.09.2024
